AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

DER SOLLER MULTISERVICE GMBH + CO. KG

 

I. ALLGEMEINES UND GELTUNG DER BEDINGUNGEN
  • 1. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen die Bedingungen des Auftragnehmers (SOLLER Multiservice GmbH + CO. KG) zugrunde. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
    2. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung/Lieferung vom Auftraggeber als anerkannt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung/Ware/Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht erneut ausdrücklich zurückgewiesen worden sind. Von diesen Geschäftsbedingungen, die auch ohne weiteres für Folgeaufträge gelten, kann nur ausdrücklich und schriftlich abgewichen werden.
    3. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

 

II. ANGEBOTE UND PREISE
  • 1. Die im Angebot genannten Preis- und Leistungsangaben sind freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
    2. Entsteht durch einen vom Auftraggeber zu verantwortenden Umstand Mehrarbeit bei der Auftragsdurchführung, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zusätzlichen Aufwendungen und Auslagen auszuweisen und gesondert in Rechnung zu stellen.
    3. Bei nachträglichen Änderungen oder wenn der Auftrag ein Tätigwerden des Auftragnehmers gegenüber Endabnehmern bzw. Dritten erfordert und Mengenabweichungen von mehr als 15 Prozent, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, ist er zu einer Nachberechnung berechtigt.

 

III. LEISTUNGSZEITEN
  • 1. Leistungszeitangaben in Angeboten sind stets unverbindlich.
    2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
    3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Der Ersatz mittelbarer Schäden wegen entgangenen Gewinns oder Deckungskauf ist ausgeschlossen.
    4. Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Aussperrung und Krieg, Aufruhr, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

 

IV. BESONDERE PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
  • 1. Die vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags benötigte Ware wird vom Auftraggeber frei Haus geliefert. Etwaige vom Auftragnehmer verauslagte Kosten durch eine vom Auftraggeber veranlasste Anlieferung der Ware erstattet der Auftraggeber umgehend.
    2. Ware, die vom Auftraggeber zur Durchführung des Auftrages oder von dritter Seite für den Auftraggeber angeliefert und auf Lager genommen wird, ist durch eine Lagerhalter-Haftpflichtversicherung versichert. Der Auftragnehmer haftet weder für einen Untergang oder eine Verschlechterung der Ware. Nach besonderer schriftlicher Vereinbarung kann eine Versicherung gegen Einbruch-Diebstahl, Feuer, Sturm- und Wasserschäden abgeschlossen werden.
    3. Auf die Gefährlichkeit eines Produktes hat der Auftraggeber bereits bei Auftragserteilung und in jedem Fall vor Anlieferung schriftlich hinzuweisen. Entsprechendes gilt für verderbliche oder solche Produkte, die eine besondere Behandlung oder Lagerung erfordern. Für einen durch die Verletzung dieser Verpflichtungen entstandenen Schaden ist der Auftraggeber in vollem Umfang ersatzpflichtig.
    4. Der Auftragnehmer leitet die zur Ausführung eines Auftrags erhaltene Ware im Namen und im Auftrag des Auftraggebers an den Endabnehmer weiter, ohne die Ware in irgendeiner Weise überprüft zu haben. Es liegt vielmehr im alleinigen Verantwortungs- und Risikobereich des Auftraggebers, gegenüber dem Endabnehmer für die Ordnungsmäßigkeit der Ware und etwaige notwendige
    Hinweise Sorge zu tragen.

 

V. EIGENTUMSVORBEHALT/LIEFERUNG/VERSAND
  • 1. Die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
    2. Soweit der Auftraggeber Ware zur Durchführung des Auftrages übergibt, erfolgt deren Versand an Dritte auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ab Werk. Verpackung wird dem Auftraggeber extra in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen versichert. Eine über diese Bedingungen hinausgehende Transportversicherung ist grundsätzlich vom Auftraggeber abzuschließen.
    3. Für Ware, die der Auftragnehmer von Dritten erhält, die zur Weiterleitung an den Auftraggeber bestimmt ist, gilt Ziffer 2.
    4. Auch bei „Frei-Sendungen“ geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Firma übergeben worden ist.
    5. Wenn dem Auftragnehmer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet erscheint, hat der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers die Abtretung schriftlich anzuzeigen und alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
    6. Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv.
    7. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

VIII. BEANSTANDUNG/HAFTUNG
  • 1. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen den Auftragnehmer nur dann geltend gemacht werden, wenn die schriftliche Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware/Leistung das Lieferwerk verlassen hat, beim Auftragnehmer eintrifft.
    2. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
    3. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware/Dienstleistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung/Dienstleistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    4. Die Haftung für Mängelfolgen wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    5. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens sechs Monate nach Auftragsdurchführung.

 

IX. ARCHIVIERUNG, VERSICHERUNG
  • 1. Vorlagen, Daten, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Restbestände, Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus archiviert oder eingelagert. Sie werden bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Bei Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    2. Sollen diese Gegenstände, Daten und Unterlagen versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

X. URHEBERRECHT, EIGENTUM
  • 1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, Software, Daten und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, Daten, Datenträger bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
    2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesonders Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

XI. IMPRESSUM
  • Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann dies nur verweigern, wenn er hieran überwiegendes Interesse hat.

 

XII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT
  • 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, Bremen, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des HGB sind.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, dann bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.